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Nach der Anfrage- und Beschwerdeflut seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai rechnen die Datenschutzbehörden in Deutschland auch im vierten Quartal mit hohen beziehungsweise weiter ansteigenden Anfragezahlen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Insgesamt gingen seit Mai in Deutschland mehr als 70.000 Anfragen und Beschwerden ein.
Spitzenreiter mit knapp 5.000 Anfragen und Beschwerden ist Nordrhein-Westfalen. Fragen zum Online-Datenschutz dominieren dabei. "Unternehmen, über die Beschwerden eingehen, müssen damit rechnen, dass die Behörden diesen Fällen schrittweise nachgehen. Wer das Thema bisher nicht ernst genommen hat, sollte sich von der scheinbaren Ruhe und der bisher fehlenden Rechtsprechung nicht täuschen lassen", sagt René Rautenberg, Geschäftsführer bei ER Secure.
Die DSGVO bleibt Dauerbrenner in 2018. 60 Prozent der befragten Datenschutzbehörden in den Bundesländern sehen eine gleichbleibend hohe Tendenz der Anfragen und Beschwerden im vierten Quartal. 20 Prozent sehen sogar eine deutliche Zunahme. Rheinland-Pfalz erwartet eine Verfünffachung der Kontaktaufnahmen. Gegensätzlich dazu vermuten nur die Behörden der Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Saarland eine Abnahme.
Mit rund 4.700 Anfragen und Beschwerden im Monat liegt Nordrhein-Westfalen auf Platz eins der Rangliste, gefolgt von Berlin mit mehr als 2.400 und Bayern mit 2.380 monatlichen Kontaktaufnahmen von besorgten Bürgern, Vereinen und Unternehmen. Nur in Bremen liegt der monatliche Durchschnitt mit je 25 Anfragen und Beschwerden im unteren zweistelligen Bereich.
Laut der Erhebung von ER Secure betreffen diese Anfragen und Beschwerden aktuell mehrheitlich Onlinethemen. Die meisten Anfragen und Beschwerden, die die Behörden erreichen, kommen demnach aus der Rubrik Internetnutzung. "Videoüberwachung, Telemedien, Werbung und datenschutzkonforme Ausgestaltung von Webseiten sind ebenso häufige Gründe für Anfragen sowie Beschwerden", erklärt René Rautenberg, Geschäftsführer bei ER Secure. Außerdem interessieren sich Bürger und Institutionen nach Auskunft der Behörden für den Datenschutz im Gesundheitsbereich. Zudem ersuchen Betroffene die 16 Datenschutzbehörden wegen Fragen zu Informationspflichten, Auskunftsrechten, Betroffenenrechten sowie Beschäftigtendatenschutz.
Die stark beanspruchten Behörden haben seit dem 25. Mai die Zahl ihrer Mitarbeiter weiter aufgestockt. Mit 66 Angestellten stellt Nordrhein-Westfahlen aktuell die größte Behörde, dicht gefolgt von Baden-Württemberg (55), Berlin (51) und Niedersachsen (49). Die Behörden Hamburg, Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein erklären zudem, im nächsten Jahr noch weitere Stellen schaffen zu wollen. "Die Behörden werden zunehmend handlungsfähig. Nachdem Unternehmen in den vergangenen Monaten eine Art Schonfrist hatten, nimmt die Wahrscheinlichkeit der Konsequenzen nun zu. Denn: Jetzt können die Behörden sukzessiv und nach Priorität allen Beschwerden nachgehen, die sie erreicht haben. Unternehmen, die die DSGVO bisher auf die leichte Schulter genommen haben, müssen die Zeit nutzen, sich gesetzeskonform aufzustellen", erklärt René Rautenberg. Das Unternehmen ER Secure GmbH bietet eine Online-Lösung, mit der Unternehmen, Verbände und Vereine die DSGVO Schritt für Schritt auf ihre Bedürfnisse angepasst umsetzen können.
Die Auswertung beruht auf einer Umfrage im Auftrag der ER Secure GmbH im Zeitraum September und Oktober 2018 per Telefon und E-Mail.