Die deutsche Digitalwirtschaft erhofft sich von der künftigen Bundesregierung weitreichende Reformen in den Bereichen Bildung, Arbeit und Soziales. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl stimmen fast alle befragten ITK-Unternehmen (94 Prozent) der Aussage zu, dass Bildungswesen, Sozialsysteme und Arbeitsrecht neu auf die digitale Wirtschaft und Arbeitswelt ausgerichtet werden müssen. Das geht aus dem 51. Branchenbarometer des Digitalverbands Bitkom hervor.

Für die kommende Legislaturperiode fordert die große Mehrheit der Unternehmen ein neues digitales Regierungsprogramm. Knapp neun von zehn (87 Prozent) meinen, Deutschland brauche eine neue politische Agenda, um die Digitalisierung der Leitindustrien und des Mittelstands zu fördern. Ebenso viele (87 Prozent) fordern, Deutschland zu einem internationalen Hotspot der digitalen Transformation auszubauen. Und 85 Prozent erwarten, dass sich die Politik mehr für Wirtschaftsschutz und IT-Sicherheit engagiert. „Das rasante Tempo der Digitalisierung stellt den Gesetzgeber vor weitreichende Herausforderungen. Wir müssen Politik und Rechtssystem so gestalten, dass sie einer zunehmend digitalen Welt gerecht werden – vor allem in der Bildung, in der Verwaltung, im Arbeitsrecht und bei den Sozialsystemen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg. „Mit dieser Wahlperiode findet auch die erste Digitale Agenda einen Abschluss. Es muss oberste Priorität für die neue Regierung sein, alle Projekte auf digitale Machbarkeit zu überprüfen und eine ambitionierte Digitale Agenda 2 aufzusetzen“

Wichtige Handlungsfelder für die kommende Bundesregierung sehen die befragten Unternehmen in den Bereichen IT-Sicherheit und Digitalisierung der Infrastruktur. Das erklärten jeweils neun von zehn Unternehmen (89 Prozent). Dahinter folgen Breitbandausbau (83 Prozent), Bildungsoffensive (82 Prozent) und Industrie 4.0 (80 Prozent). Jeweils rund zwei Drittel halten eine neue Balance im Datenschutz (69 Prozent), Start-up-Förderung (65 Prozent) und E-Government (63 Prozent) für wichtig. Danach folgen Standortpolitik (60 Prozent), steuerliche Forschungsförderung (51 Prozent) und Urheberrecht (43 Prozent).